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Staatsrechtler: Teile der Gesetze verfassungswidrig - Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Regeln der Regierung

Unter Verfassungsjuristen wächst der Unmut über die von Bundesregierung und Landesregierungen verfügten Einschränkungen zahlreicher Grundrechte. Gegenüber FOCUS sagte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz, Teile davon seien verfassungswidrig. „Die Situation, in der wir leben, hat einen notstandsähnlichen Charakter angenommen“, sagte Scholz dem FOCUS.


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