Marathon-Sitzung zum Jahresende - Bundesrat zum Jahresende: Mini-Steuersenkung und weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer
In einer Marathon-Sitzung zum Jahresabschluss hat der Bundesrat am heutigen Freitag viele neue Gesetze unter Dach und Fach gebracht. Darunter eine Mini-Steuersenkung und die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Die geplanten Einschnitte bei den Leistungen für Asylbewerber ließ die Länderkammer allerdings durchfallen.
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