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Kommentar zur Hartz-IV-Klage - Schon morgen? Hartz-IV-Urteil könnte Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ebnen

Wie hoch das Existenzminimum sein muss, hat der Gesetzgeber geregelt. Aber darf das Arbeitslosengeld II dennoch sanktioniert und damit gekürzt werden? Darüber urteilt nun das Bundesverfassungsgericht – und das ist bitter nötig. Die Folgen könnten aber brisant werden.Von FOCUS-Online-Redakteur Volker Tietz


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