Kommentar von Frank Mertgen - EU-Parlament bestimmt die Regeln: Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden
Die Union hat eine "Obergrenze" für Flüchtlinge ins GroKo-Programm geschrieben. Doch eine Obergrenze kann die Regierung in Berlin gar nicht festlegen. Das EU-Parlament hat mit einer Entscheidung die nationalen Regierungen quasi entmachtet. Mit drastischen Folgen, wie Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, feststellt.
Powered by Kreditvergleich