Gastbeitrag von Christian Steinpichler - Wo kein Kläger, da kein Richter: Infektionsschutzgesetz ist „gefährlicher Präzedenzfall“

Mit dem in diesen Tagen diskutierten neuen Infektionsschutzgesetz schafft sich der Staat die Möglichkeit, alle Maßnahmen im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung der Kontrolle durch die Gerichte zu entziehen. So etwas hat es noch nicht gegeben, sagt Rechtsanwalt Christian Steinpichler.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler