Bundesverfassungsgericht - Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Der Ankauf von Staatsanleihen durch EZB ist teilweise verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation seit 2015 überwiegend stattgegeben. Dieses Urteil haben die Richter des Zweiten Senats am Dienstag in Karlsruhe verkündet. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung.