Sobald der Überschuss 20 Milliarden Euro erreicht, sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen. Dieses Versprechen gab die GroKo - ab dem 1. Januar 2019 soll es soweit sein. Doch Experten…
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Mittwoch in einer Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Klauseln in Prämiensparverträgen unwirksam sind.
Muss ein Jobcenter bei drohender Unfruchtbarkeit die Kosten für die Aufbewahrung von eingefrorenem Sperma übernehmen? Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Fall eines Hartz IV-Empfängers nun…
Ähnlich, aber nicht ähnlich genug: Durch einen kleinen quadratischen Haferriegel sieht Ritter Sport seine Marke bedroht und zieht gegen die Firma Wacker vor Gericht - ohne Erfolg. Der Richter weist…
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