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Als der Bund im vorigen September zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellt, betritt er juristisches Neuland. Der Ölkonzern zieht mit einer Klage vor ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Ziel der Politik ist klar: Ein zweiter Stillstand des Landes in der Corona-Krise soll unbedingt verhindert werden. Doch hat die Politik die Lage noch unter Kontrolle? Im ganzen Land wurden zuletzt ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Am Freitagabend noch konnten der Investor und Brandenburgs Landesregierung aufatmen: Ein gerichtlicher Stopp für die Rodungsarbeiten auf dem Gelände der künftigen Tesla-Fabrik schien abgewendet. Einen ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Weil DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren, können Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch den Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmun ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss führt nicht mehr automatisch zum Führerscheinentzug. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine bislang ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte am Freitag Eilanträge der bisherigen Mobilfunk-Netzbetreiber gegen die Rahmenbedingungen der Versteigerung ab. Die Frequenzauktion für den schnellen Mobilfunk-Übertragungsstandard 5G kann ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden. gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de Powered ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Millionen von Dieselfahrern müssen am Donnerstag nach Leipzig schauen. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte ein wegweisendes Urteil fallen. Ebnet das Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Ladenöffnungen in Berlin wegen der Grünen Woche, zur Berlinale und Reisemesse ITB sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG). Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass jetzt die ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Menschen, die für Flüchtlinge bürgen, weiterhin drei Jahre lang deren Lebenshaltungs- und Unterbringungskosten bezahlen müssen, wenn Sozialämter ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Stadt München muss die Kosten für eine Luxus-Kita nicht übernehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 5 C 19.16). gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de Powered ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von letzter Woche hat jetzt große Auswirkungen auf die Hotelbranche: Das Gericht hatte einer Hostel-Besitzerin Recht gegeben, die der Meinung war keine zusätzliche ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen. Ab dem 1. Januar 2018 werden Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos in der Innenstadt gelten. gesamten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht wird sich nun doch mit dem umstrittenen Töten männlicher Küken befassen. Das Gericht habe die Revision zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Leipzig. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
... für das Abschleppen zahlen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag. gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de Powered by Versicherungsvergleich ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Eine muslimische Frau darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen. Das Verwaltungsgericht lehnte am Montag einen Antrag der Frau auf vorläufigen Rechtsschutz ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Beim Kurztrip nach Berlin mal eben in einer Ferienwohnung übernachten? Gar nicht mehr so einfach, seitdem die Hauptstadt das zum Schutz von Wohnraum verbietet. Ein Gericht entschied nun: Zweitwohnungen ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig. gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die von Alexis Tsipras geplante Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs des Landes ist rechtmäßig. Das hat Griechenlands Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, vor wenigen Minuten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der europäische Gerichtshof hat hohe Hürden für die Vertiefung von Weser und Elbe festgesetzt. Dabei spielt der Gewässerschutz eine wichtige Rolle. Die beiden Flüsse sollen ausgebaggert werden, um sie ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Für viele ein echtes Ärgernis: Jüngere Beamte wurden allein wegen ihres Alters schlechter bezahlt als ältere Kollegen. Dafür steht Vielen nach einem Gerichtsurteil nun ein Entschädigung zu. Reich wird ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
In Baumhäusern verschanzt verhindern rund 80 Aktivisten zurzeit die Rodung eines Waldgebiets neben der Tesla-Fabrik in Grünheide. Die Polizei erlässt Auflagen, die eine Räumung des Camps ermöglichen würden. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Baustopp für LNG-Terminal vor Rügen! Das Bundesverwaltungsgericht legt das Projekt vorerst auf Eis, die Inselbewohner fühlen sich bestätigt. Das Wirtschaftsministerium hält dennoch am Zeitplan fest.Von ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Mit einem Software-Update versucht der Volkswagen-Konzern seit mehreren Jahren, im Diesel-Skandal die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Doch erst der EuGH und nun das Verwaltungsgericht in Schleswig halten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Wegen Klagen von Umweltschützern und der Rügener Gemeinde Binz muss der Bau des neuen Flüssigerdgas-Terminals zunächst eingestellt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geht ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Kritik an der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreit nicht von der Beitragspflicht. Eine Frau aus Rosenheim hatte geklagt. gesamten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Im Mai stoppt ein Warschauer Verwaltungsgericht den umstrittenen Braunkohle-Abbau im polnischen Turow. Deutschland und Tschechien hatten wegen gravierender Umweltfolgen geklagt. Aus Gründen der Energiesicherheit ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien betreibt Polen einen Tagebau. Der EuGH und ein Warschauer Verwaltungsgericht ordnen den Stopp an. Doch die Regierung will sich in Sachen Energiesicherheit ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Mithilfe einer Verpackungssteuer will Tübingen die Stadt sauberer machen. Die Betreiberin einer McDonald's-Filiale klagt dagegen, erreicht ein Urteil in ihrem Sinne - scheitert nun aber vor dem Bundesverwaltungsgericht. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Wenn die Außentemperaturen fallen, verringert das sogenannte Thermofenster in Dieselautos von Volkswagen die Reinigung der Abgase. Gegen dieses Software-Update klagt die Deutsche Umwelthilfe vor einem ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga gehen erneut gerichtlich gegen eine vorzeitige Zulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin vor. Sie reichten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Hammer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Nach einem neuen Entscheid droht betrunkenen Autofahrern schon ab 1,1 statt wie bisher 1,6 Promille eine MPU. Das Gericht hat die Grenze, ab der ein solcher ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat der Klage eines Vaters gegen die Maskenpflicht auf Spielplätzen nachgegeben, berichtet „Spiegel Online“. Damit haben Hamburger Verwaltungsrichter erneut eine Corona-Regel ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der Streit um die Abholzung von Wald zum Bau der Tesla-Fabrik bei Berlin geht in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht verbietet vorerst die Rodung - wenige Stunden nachdem ein anderes Gericht ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Rodung von Wald auf seiner Baustelle in Grünheide bei Berlin vorläufig wieder stoppen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Rodung des Waldes in Grünheide für den Bau der Tesla-Gigafactory steht vorläufig auf Eis. Das Verwaltungsgericht hat einem Bericht zufolge einen Rodungsstopp verhängt. gesamten Artikel lesen bei ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A49 in Hessen ermöglicht. Doch jetzt kündigt sich der nächste Konflikt an: Im Herbst sollen Rodungen in betroffenen Forstgebieten beginnen, und genau ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Verkaufsoffene Sonntage sind nur zu wenigen Anlässen gestattet - daran wird sich künftig auch nichts ändern: Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Prognoseregel in Nordrhein-Westfalen ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Seit Donnerstag gibt es auch keine juristische Hürde mehr - das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände haben dennoch ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Projekt hat seit Jahren viele Gegner, jetzt wird es Realität: Die Elbe darf tiefer werden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Mängel mehr, der Weg für Containerriesen wird frei. Umweltschützer ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Erhöhung des Briefportos für Standardbriefe der Deutschen Post für den Zeitraum von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem am Donnerstag veröffentlichten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Kurz nachdem das saarländische Verfassungsgericht eine sofortige Lockerung der Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt hat, sorgt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach für Aufregung. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Corona-Hammer in Hamburg! Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die 800-Quadratmeter-Regel des Senats kassiert! Ein Ladenbetreiber in der City hatte dagegen geklagt – und jetzt Recht bekommen. gesamten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Eilanträge zur Wiedereröffnung von Warenhäusern weisen zwei Deutsche Oberverwaltungsgerichte ab. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind demnach mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch Galeria Karstadt ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Schlappe für die Grüne Liga: Der US-Autobauer Tesla darf den Wald für sein Werk im brandenburgischen Grünheide roden. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und weist damit die ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der US-Autobauer Tesla darf für sein geplantes Werk im brandenburgischen Grünheide wieder Wald roden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend. Die Klage des Umweltverbands ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das juristische Tauziehen um den Bau der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide geht weiter: Nachdem zunächst mit der Rodung des Geländes begonnen werden darf, stoppt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...