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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen hat ein Loch in die Kasse der Bundesregierung gerissen, das im schlimmsten Fall 105,1 Milliarden Euro misst. Es lässt sich stopfen, doch keine ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Grüne, FDP und Deutscher Gewerkschaftsbund machen Druck auf die GroKo: Ein Jahr nach dem Verfassungsurteil zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger pochen sie auf eine weitere Entschärfung per Gesetz. Die ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler kritisiert seit Jahren die Geldpolitik der EZB. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts kündigt er an, notfalls wieder zu neuen Maßnahmen zu ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Grundsteuer muss reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regel gekippt. Was zu dem Urteil führte - und wie es jetzt weitergeht.Von FOCUS-Online-Experte Tobias Schneider gesamten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass eine Hartz-IV-Empfängerin, die alleine auf 77 Quadratmetern wohnt, keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der Miet- und Heizkosten hat. gesamten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der Bundesrat hat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag Ende September beschlossene Gesetz. Mit der lange umstrittenen Neuregelung sollen Vorgaben ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Fußballfans dürfen sich in allgemeiner Form negativ über die Polizei äußern. Das öffentliche Zeigen der Buchstabenkombination ACAB als Abkürzung für "All Cops Are Bastards" (Alle Polizisten sind Bastarde) ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erwartet jeder fünfte Mittelständler, dass die Neuregelung die Nachfolge in seinem Unternehmen erschwert. Viele planen deshalb ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Rettung des Suhrkamp-Verlages. Es entschied, dass das Traditionshaus eine Aktiengesellschaft werden darf. Der Insolvenzplan kann nun umgesetzt ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
SPD- Linke wie Parteivize Ralf Stegner schlagen vor, dass auch Firmenanteile als Erbteil an den Staat gehen könnten. So sollen künftig Betriebserben stärker in die steuerliche Pflicht genommen werden. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Desaster um den Hauptstadtflughafen kommt vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Protagonisten: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich gegen eine Klage des Piraten-Abgeordneten Martin ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der Bundeshaushalt 2024 wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zu einer Zitterpartie. Doch wohin fließt das Geld der Steuerzahler? An einer Stelle wird es offensichtlich dringend gebraucht.Von ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Rundum-Modernisierung der Bahn steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass der Rotstift auch die Neubestellungen von ICE treffen könnte. Daran ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschüttert die Milliarden-Pläne der Ampel für ein modernes Schienennetz. Nun wird eilig umpriorisiert: Sanierung jetzt, Neubau später. Bahnverbände warnen, ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds setzt die Ampel-Regierung auf einen Sparkurs. Die Belastungen schlagen sich laut IFO-Institut bei Firmen und Haushalten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 plant die Ampel zunächst Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Nun rudert die Regierung zurück - und ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
In der Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 plädiert CDU-Chef Friedrich Merz für eine geringere Erhöhung des Bürgergeldes. Doch Arbeitsminister Heil kontert, er setze nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Viele meinen, der Staat müsse angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend – und ist dennoch falsch. gesamten Artikel lesen ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Viele meinen, der Staat müsse angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend - und ist dennoch falsch. gesamten Artikel lesen ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Milliarden fehlen, die Ampel muss sparen. Wie sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt die milliardenschweren Projekte umgesetzt werden? Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz beruhigende Worte gefunden und die Sorgen derjenigen zurückgewiesen, die glauben, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt Auswirkungen auf sie ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayerns Wirtschaftsminister vorgeschlagen, Geld für Bürgergeldempfänger und Migranten zu kürzen. Rentnern dürfe nichts gekürzt werden. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Ursprünglich sollten die Preisbremsen für Fernwärme, Gas und Strom bis März 2024 gelten. Doch nun fehlen dem Bund nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden Euro. Deshalb laufen ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz feierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds als „Ende aller Schattenhaushalte“. Doch das stimmt nicht. Zahlreiche Sondervermögen werden weiterhin ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Wirtschaft schwächelt, und jetzt reißt ein Verfassungsgerichtsurteil auch noch ein Milliardenloch in die Haushaltspläne der Ampel. Wie kommt die „Deutschland AG“ wieder auf Kurs? Fünf Experte ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Wie geht es weiter mit der Klimapolitik in Deutschland, nach dem Haushalts-Hammer des Verfassungsgerichts? Expertinnen und Experten geben auf diese Frage eine eindeutige Antwort. Denn es gibt eine Möglichkeit, ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Regierung plötzlich 60 Milliarden Euro. Bei „Markus Lanz“ äußerte sich Vizekanzler Robert Habeck zu den möglichen Folgen des Rechtsspruches. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das der Bundesregeriung ein Umwidmung von Corona-Krediten untersagt, reißt ein Milliarden-Loch in den Haushalt. Juristen sind sich uneinig, wie schlimm ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet der Bundesrechnungshof, dass auch andere Sondervermögen gegen die Verfassung verstoßen könnten. Wir erklären, ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ringen die Ampel-Parteien um den künftigen Kurs in der Haushaltspolitik. Für die Grünen-Chefin Ricarda Lang scheint der Kurs klar zu sein: Mehr Schulden und kaum ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Durch ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen auf einen Schlag 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Damit ist das Aroma der Fortschrittskoalition verflogen - und Scholz, Lindern und Habeck ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Das Gastgewerbe hatte noch gehofft, bis Ende 2024 den niedrigen Steuersatz auf Speisen verlangen zu dürfen. Doch der Bundesregierung fehlen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro. Nun scheint klar, dass Gastronomen nur noch bis Ende des Jahres den niedrigen Steuersatz von sieben Prozent für Speisen ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
... Argument vom Tisch. Im Gegenteil, sagen sie. Der Bund kommt so einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach.Von Focus Magazin-Anke Henrich gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de Powered by Finanznachrichten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Angespornt durch das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Autobauer zum Turbo-Aus für Benzin- und Diesel-PKW zwingen. BMW reagiert gelassen - und kann sich eine ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht die Bundesregierung in Blitzgeschwindigkeit ihre Klimaziele. Die Automobilbranche und das Ifo-Institut sehen darin einen schädlichen nationalen Alleingang. ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Mit dem Berliner Mietendeckel wurden die meisten Mieten in der Hauptstadt vorübergehend eingefroren. Nun hat das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe darüber entschieden. Es ist nichtig. gesamten ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die EZB weitet ihre Hilfe für die Krisenländer noch einmal aus. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Dabei hilft ihr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Ein Gutachten vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es in sich: Die Mietpreisbremse des Bundes sei der Grund, warum das Berliner Mietendeckel-Konzept verfassungswidrig ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
... Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf Hufeld mit Fug und Recht als Ewigkeitsgarantie für die Arbeit seiner Institution verstehen.Von Gastautor Gabor Steingart gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzesänderung ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag entschieden, dass Beamte weiterhin kein Streikrecht haben. gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de Powered by Versicherungsvergleich Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Für den deutschen Aktienmarkt sehen die Börsianer zunächst nicht viel Potenzial nach oben. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf die für die Energiewirtschaft wichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts ... Veröffentlicht in Finanznachrichten
Zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB fehlt bislang ein einhelliges Urteil. Der EuGH hatte die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts nicht geteilt und grünes Licht gegeben. Jetzt nehmen sich die ...