So kommentiert Deutschland: Bund-Länder-Finanzen - „Auch Föderalismus kann schlechte Politik nicht verhindern“
Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag am Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Vorgesehen ist, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. So kommentiert die deutsche Presse das Gesetzespaket.
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